1. Reichstag, Weimarer Republik

durchaus auch ihre weitere Ausdehnung über die Verordnung hinaus, wie sie bisher erlassen worden ist. Ich billige namentlich, daß auch die Beschimpfung von Mitgliedern der Regierung und der Person des Reichspräsidenten mit härteren Strafen wie bisher bedroht werden. Es muß endlich dieser Unfug aufhören, namentlich des Reichspräsidenten und der Mitglieder der Regierung in dieser törichten und geradezu kindischen Weise in den Staub zu ziehen - nehmen Sie es mir nicht übel - , wie es gerade von der rechten Seite wiederum so oft geschehen ist. Sie vergiften geradezu unsere Jugend.

(Sehr richtig! in der Mitte und links.)

Sie erziehen sie zu antinationalen Ideen. Es wird eine Jugend sein, der jede Spur von Autoritätsgefühl verloren geht, die unter diesen Schlagworten, die Sie ausgegeben haben, herangebildet wird.

(Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

Es ist auch Zeit, daß endlich einmal schwere Strafen ausgesprochen werden gegen diejenigen, die gegen die Farben angehen, die die Republik kraft ihrer Verfassung für sich bestimmt und verfassungsmäßig festgelegt hat. Niemand hat das Recht, der für sich in Anspruch nimmt, als deutscher Staatsbürger angesehen zu werden, diese Farben zu beschimpfen und irgendwie zu verletzen.

(Sehr richtig!)

Es ist durchaus gerechtfertigt, wenn auch in der Beziehung die Verordnungen weitergehen als in früheren Fällen, als die Regierung jetzt dazu übergeht, Regimentsfeiern zu verbieten.

(Zustimmung.)

Meine verehrten Damen und Herren! ¹² Ich komme nun auf einen Gedanken zurück, den ich eben schon berührt habe. Es ist jetzt Zeit, daß überall in maßgebenden Kreisen, auch hier im Reichstag, von jeder Partei ausdrücklich erklärt wird, wie man zur Verfassung steht. Wir im Zentrum, die wir seit jeher treu zur Verfassung gestanden haben, haben das nicht notwendig. Trotzdem will ich von neuem wieder unser Gelöbnis aussprechen: Wir haben die Verfassung mit beschlossen, wir halten an der Verfassung fest und werden jeden als einen Verbrecher am Staatswohl ansehen, der irgendwie namentlich zurzeit es darauf anlegt, in gewaltsamer Weise die Verfassung zu ändern. Wenn die Zeiten einmal ruhiger geworden sind - vielleicht in zwei oder drei Jahren, wenn wir zu ruhigeren Verhältnissen gelangt sind -, wird man überlegen können, ob und welche Bestimmungen der Verfassung geändert werden können. Zurzeit darf und kann von irgendeiner Verfassungsänderung nicht die Rede sein. Wir müssen festhalten an dem, was wir in Weimar frei beschlossen haben.

(Sehr gut! im Zentrum.)

(Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion verlassen den Saal. - Abgeordneter

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Ledebour: Nein, hierbleiben! Wir wollen den Angeklagten hören, um ihm nachher antworten zu können!)

Hergt, Abgeordneter: Namens meiner Freunde habe ich folgende Erklärung abzugeben.

(Große Unruhe und andauernde lärmende Zurufe links. - Glocke des Präsidenten.)

Präsident: Meine Herren! Ich bitte um Ruhe. Ich muß jedem Abgeordneten die Möglichkeit der Rede verschaffen, Ihnen (zur äußersten Linken) wie anderen. ¹³

Hergt, Abgeordneter: Die Deutschnationale Volkspartei ist von tiefster Entrüstung und Empörung über die verruchte Tat erfüllt,

(Zurufe links: Heuchler!)

der der Reichsminister Dr. Rathenau zum Opfer gefallen ist. Sie verurteilt diese Tat um so mehr, als sie in ihren Folgen den inneren Frieden und den Wiederaufbau des Reichs aufs schwerste gefährdet. Sie erwartet von der Regierung und allen Behörden, daß sie kein Mittel unversucht lassen werden, um die Mörder der Aburteilung zuzuführen.

(Erregte Zurufe auf der äußersten Linken: Das ist ja schamlos! - Glocke des Präsidenten.)

Hergt, Abgeordneter: Mit allem Nachdruck aber müssen wir unsere Partei und die von ihr vertretenen Volksschichten gegen die unerhörten, unbewiesenen und nie beweisbaren Unterstellungen in Schutz nehmen, die gegen sie geschleudert werden.

(Andauernder Lärm und erregte Zurufe links. - Glocke des Präsidenten.)

Präsident: Meine Herren! Wenn das so weiter geht, kann die Sitzung nicht fortgeführt werden. Ich bitte doch, mich nicht zu zwingen, mit Maßnahmen einzugreifen. Hier ist Redefreiheit für jeden. Ich bitte fortzufahren.

Hergt, Abgeordneter: Angesichts des Ernstes der Lage erkennt die Reichstagsfraktion der Deutsch-nationalen Volkspartei grundsätzlich die Berechtigung zur Ergreifung besonderer Maßnahmen an. Insbesondere würde sie durchaus bereit sein, an Maßnahmen mitzuarbeiten, durch welche die Staatseinrichtungen gegen gewaltsame Umsturzbe-strebungen und ferner aller verfassungsmäßigen Organe des Reichs und der Länder gegen persönliche Gewalttätigkeiten wirksam geschützt werden. Die Maßnahmen und besonders ihre Anwendung müssen aber derartig sein, daß wirklich der innere Frieden durch sie geschützt beziehungsweise wiederhergestellt wird. Diesem Gesichtspunkt entsprechen die

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