1. Reichstag, Weimarer Republik

Wünsche vertreten werden, die jedenfalls für absehbare Zeiten nicht die geringste Aussicht auf Erfüllung haben.

(Sehr gut! bei der Deutschen Volkspartei. - Zurufe links: "Für absehbare Zeiten!")

Von derartigem Verhalten rücken wir ab. Wir rücken auch ab von allen Beschimpfungen und Beleidigungen der Regierung.

(Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.)

Die Regierung ist bestrebt, ihre Pflicht zu tun. Wir können mit ihr streiten über die Zweckmäßigkeit ihrer Maßnahmen. Der Streit wird aber nie dahin führen, den Mitgliedern der Regierung die persönliche Achtung zu versagen.

(Lebhafte Zustimmung und Beifall bei der Deutschen Volkspartei. - Zurufe von der äußersten Linken.)

Gerade an diejenigen, die die Wiederkehr der alten Zustände anstreben, möchte ich mich wenden: wenn Sie die alten Zustände wieder heraufbefördern wollen, wenn sie die Monarchie für Deutschland wiederhaben wollen, so können Sie Ihren Bestrebungen nicht mehr schaden als durch maßlose, aufreizende und ungerechte Bekämpfung der gegenwärtigen Zustände, durch Beschimpfung von Männern, die ihr Bestes für ihr Vaterland tun.

(Lebhafte Zustimmung bei der Deutschen Volkspartei.)

Die Monarchie kann nicht wiederkommen als Parteisache, sondern nur als Sache des ganzen Volkes.

(Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei. - Lachen und Zurufe links.)

Wir haben jetzt dringendere Fragen zu erledigen als die Frage der Staatsform.

(Sehr richtig! Bei den Deutschen Demokraten.)

Dr. Heinze, Abgeordneter: ²⁷ -- daß einzelne Kreise der Bevölkerung den Eindruck bekämen, sie würden vergewaltigt, so würde der schwerste Schaden angerichtet, die Verfassung durchbrochen und die Grundlage des Rechts erschüttert.

(Lebhafte Zustimmung bei der Deutschen Volkspartei. - Erneute große Unruhe links.)

Meine Herren! Wir verlangen Anwendung der Verordnung, aber eine gerechte. Es ist unser Recht, das zu fordern.

(Zuruf links: Gemordet wird nur von rechts!)

Weiter möchte ich von der Regierung verlangen, daß die Verordnung in einem Sinne angewandt wird, der den Endzweck nicht gefährdet,

(sehr gut! Bei der Deutschen Volkspartei)

das heißt in einem Sinne, der die Bevölkerungsklasse nicht weiter auseinanderreißt, in einem Sinne, der weite Volkskreise, die gewillt sind, Ordnung zu halten und mitzuarbeiten nicht verbittert und in einen Widerstand hineintreibt, in dem sie jetzt nicht sind

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Darum halte ich die Bestimmung, daß alle Versammlungen wegen des Friedensvertrages, alle Versammlungen wegen der Schuldlüge, alle Regimentsfeiern verboten werden können, nicht für ungefährlich. Es wird davon abhängen, wie die Landesregierungen diese Bestimmungen anwenden.

(Hört! Hört! links.)

Ganz gewiß mag es Regimentsfeiern geben, die über das Ziel hinausschießen. Aber wer die Verhältnisse kennt, weiß doch, daß die meisten Regimentsfeiern sich durchaus in angebrachtem Rahmen halten,

(Widerspruch links)

Regimentsfeiern, die nur den Zweck haben die Kameradschaft und die Pietät an die große Vergangenheit des Truppenteils zu fördern.

(Bravo! rechts. - Lachen links.)

Und, meine Herren, wenn Sie Kreise, die nur Pietät wollen, verletzen und in die Opposition treiben, dann erreichen Sie das, was Sie eben verhindern wollen, dann erreichen Sie eine weitere Zerrüttung, dann schüren Sie die Atmosphäre der Verbitterung

(Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.)

Man hat hingewiesen auf das Sozialistengesetz, ²⁸ man hat hingewiesen auf die Kulturkampfgesetze. Meine Herren, ich warne Sie vor einem Antisozialistengesetz. Wir haben von derartigen Gesetzen genug.

(Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei. - Zurufe links.)

Kommen Sie nicht zu Mitteln, die Sie jahrzehntelang bekämpft haben, rufen Sie nicht weitere Verbitterung hervor. Wenn Sie den Tot des Ministers dazu benutzen, um neuen Haß zu säen, den Parteikampf zu verschärfen, so gefährden Sie das Lebenswerk des Verstorbenen, denn sein Lebenswerk war, den Aufstieg Deutschlands und die Zusammenfassung aller produktiven Kräfte herbeizuführen.

(Lebhafter Beifall und Händeklatschen bei der deutschen Volkspartei. - Zurufe von der Tribüne.)

Präsident: Ich darf nach wie vor darauf aufmerksam machen, daß die Beteiligung der Tribüne an den Verhandlungen unstatthaft ist. Es sind eben Zurufe von der Tribüne erfolgt. Wenn der Zuschauer ermittelt werden kann und seine Zurufe wiederholen sollte, muß er entfernt werden. Während der Rede des Herrn Reichskanzlers hat ein unbekannter Zurufer von der Linken in bezug auf einen Abgeordneten der rechten das Wort "alter Schurke" gerufen. Ich würde den Zurufer zur Ordnung rufen falls er mir bekannt wäre.

(Zuruf des Abgeordneten Ledebour.)

- Herr Abgeordneter Ledebour, wir haben schon nach Ihrem ersten Zwischenruf Ihre gesunde Wiederkehr mit Freuden begrüßt.

(Große Heiterkeit.)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Petersen.

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