1. Reichstag, Weimarer Republik


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verspüren, auf so etwas mit seinen Argumenten einzugehen. Das sind abgedroschene Redensarten, wie wir sie seit Bestehen der antisemitischen Bewegung jahrzehntelang immer wieder zu hören bekamen und die in der Deutschvölkischen Partei eine fröhliche Wiederauferstehung gefeiert haben. Selbst in anderen bürgerlichen Parteien, mit Ausnahme der Deutschnationalen, wird es wohl keinen einzigen Mann geben, der solche Argumente ernst nimmt. Leute, die im Wirtschaftsleben stehen, besonders Kapitalisten und Kapitalistenvertreter, wissen, daß die verderblichen Wirkungen der großkapitalistischen Machenschaften ebenso auf das Konto von Christen wie von Juden oder auch von Heiden und Ungläubigen kommen. Das religiöse Bekenntnis oder die Abstammung hat gar nichts damit zu tun. Jeder Kapitalist versucht seinen Profit zu machen, indem er die arbeitenden Massen nach Möglichkeit ausbeutet. Dabei ist es ihm ganz gleichgültig, welchen Glaubens die Ausgebeuteten sind. Der jüdische Arbeiter wird von Juden und Christen genau so ausgebeutet wie der christliche oder ungläubige Arbeiter von seinen Arbeitgebern, seien es Christen oder Ungläubige.

Meine Damen und Herren!8 Der Herr Abgeordnete Wulle hat bei dieser Gelegenheit auch einige völlig unmotivierte Angriffe gegen die proletarischen Parteien vorgebracht. Er hat sie bezichtigt, irgendwelche Leute denunziert zu haben. Dazu möchte ich bemerken, daß die Machenschaften des Herrn Schlageter und der Leute dieses Schlages im Ruhrgebiet an sich eine schwere Schädigung des gesamten deutschen Volkes bedeuten.

(Sehr wahr! links.)

Solche Umtriebe dienen nicht im allergeringsten dem Nutzen Deutschlands, sondern gereichen ihm nur zu schwerem Schaden. So etwas haben gerade die französischen Imperialisten gebraucht, um ihren Volksgenossen, den Franzosen und Belgiern zeigen zu können: Sehr ihr, das sind die Deutschen! Da wird natürlich generalisiert, genau so, wie unsere Nationalisten auch alles in einen Topf werfen, wenn sie von den Franzosen sprechen. Also die französischen Nationalisten erzählen dann ihren Landsleuten: Seht, so machen es die Deutschen, sie werfen Sprengbomben, sprengen Brücken, betreiben eine Rachepolitik. Durch Anwendung solcher Mittel wird in Frankreich der Einfluß der Poincaréschen Unterdrückungspolitik nur verstärkt.

(Sehr wahr! links.)

Deshalb sind diese Leute, die sich dazu verleiten lassen, im Ruhrgebiet oder anderswo mit solch verbrecherischen Mitteln zu arbeiten, die allerschlimmsten feinde des deutschen Volkes.

(Sehe wahr! links.)

da hat der Herr Wulle vielleicht in dem dunklen Gefühle, daß diese Ansicht, die ich eben ausgesprochen habe, Gemeingut des gesamten deutschen Volkes wird, plötzlich die Behauptung ausgesprochen, der Schlageter sei von Leuten denunziert worden, die den sozialistischen Parteien nahe stehen, wenn ich ihn richtig verstanden habe.

(Zuruf.)


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- Den marxistischen! Das kommt praktisch auf dasselbe hinaus. - Diese Behauptung ist eine böswillige Verleumdung.

(Sehr richtig! links.)

Herr Wulle hat sich damit begnügt, zu sagen, er habe das irgendwo gelesen. Das genügt nicht. Es wird so furchtbar viel in den Zeitungen heruntergelogen, daß jemand, der solche Beschuldigungen vorbringen will, die verdammte Pflicht und Schuldigkeit hat, dafür hier einen greifbaren Beweis anzutreten. Es genügt nicht, sich darauf zu berufen, daß blödsinnige Behauptungen irgendwo in den Zeitungen gestanden haben. Demgegenüber hat schon einer der Abgeordneten des Hauses darauf hingewiesen, es sei vielmehr in der Untersuchung zutage getreten, daß die Denunziation Schlageters von nationalistisch verseuchten Leuten kommt, also von Leuten - ich meinerseits will nicht behaupten, daß es Parteigenossen des Herrn Wulle oder irgendeiner der hier sitzenden Parteien sind -, jedenfalls aber Leute, die durch die nationalistische Verhetzung um Sinn und Verstand gebracht worden sind und die dann Schlageter denunziert haben, vielleicht aus irgendwelchen Gründen, wie sie in Bayern zutage getreten sind. Aus dem Machhaus-Prozeß haben wir erfahren, daß dort in den nationalistischen Mordorganisationen eine "Feme" eingerichtet wurde, die diejenigen Leute entweder der Regierung ans Messer liefert oder gar sie direkt umbrachte, von denen sie glaubte, daß sie in ihrer eigenen Bewegung eine schädigende Rolle gespielt hätten. Gegenüber der Behauptung des Herrn Wulle wird es durchaus notwendig sein, daß die Regierung so bald als möglich all die Tatsachen veröffentlicht, die über die Denunziation Schlageters ans Tageslicht gekommen sind. Das ist es, was ich kurz zur Abwehr einer Verdächtigung des Herrn Wulle hier vorbringen wollte.

Vizepräsident Dr. Rießer: Das Schlusswort für die Herren Interpellanten hat der Herr Abgeordnete Robert Schmidt (Berlin).9

Schmidt, Abgeordneter, Interpellant: Meine Damen und Herren! Zunächst einige Anmerklungen zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Wulle. Herr Wulle hat uns dargelegt, daß eigentlich meine Partei schuld sei an den Vorgängen an der Börse. Wahrscheinlich will er damit die Beweisführung antreten, daß an der Börse im wesentlichen Arbeiter in Spekulation sich betätigen.

(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)

Er hat dann ferner behauptet, daß wir einen sehr starken Einfluß auf die Regierung Cuno ausüben und, wie er ausdrückte, die Regierung Cuno sogar auf die Knie gezwungen haben; wir übten eine Diktatur von links aus, die beispiellos dastehe, wir wären in eine sozialistische Zwangswirtschaft hineingekommen. Ich könnte vom Standpunkt meiner Partei auf dieses Urteil stolz sein und meinen Parteifreunden, die sehr oft unzufrieden sind über unseren ungenügenden Einfluß, das Urteil des Herrn Wulle entgegenhalten, wenn mir nicht die Firma zu schlecht wäre.

(Sehr gut! und Heiterkeit bei den Vereinigten Sozialdemokraten.)


9S.11265A

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