1. Reichstag, Weimarer Republik


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Bayrischen Volkspartei, bei den Sozialdemokraten, bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und bei den Kommunisten. - Händeklatschen auf den Tribünen.)

Mahnend und flehend habe ich im letzten Jahre in Biberach am Grabe eines ebenfalls schmählich Ermordeten gerufen: Sorgt in deutschen Landen dafür, daß die Mordatmosphäre allmählich zurückgeht! Der Mahnruf war vergebens. Arbeiter aller Parteien und insbesondere Sie, Vertreter einer wirklich freiheitlichen bürgerlichen Auffassung, schützt die Republik und unser teures, geliebtes deutsches Vaterland! An das ganze deutsche Volk, an alle Parteien richte ich erneut den dringenden Appell, dahin zu wirken, daß unser Land vor weiteren Erschütterungen bewahrt bleibt. Die Reichsregierung wird das tun, was ihre Pflicht ist.

(Stürmischer andauernder Beifall im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten, bei der Bayrischen Volkspartei, bei den Sozialdemokraten, bei den Unabhängigen Sozialdemokraten und den Kommunisten. - Beifall auf den Tribünen.)

Präsident: Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dittmann.

Dittmann; Abgeordneter: Meine Damen und Herren! Ich habe in diesem Augenblick lediglich eine kurze Mitteilung zu machen. Die Stellungnahme meiner Fraktion zu der Mordtat wird zu anderer Zeit geschehen. Die Zentrale der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat bestimmte zuverlässige Nachrichten erhalten, daß der Mord an Rathenau das Signal zum Sturz der Republik sein soll.

(Lebhafte Rufe: Hört! Hört!)

In der ersten Nacht, die auf die Ermordung eines Ministers folgt, sollen die monarchistisch-militaristischen Verschwörer im ganzen Land ohne weitere Benachrichtigung losschlagen.

(Hört! Hört!)

Das ist die Parole der Verschwörer.

(Zuruf links: Escherich ist in Berlin!)

- Gewiß, Herr Escherich ist die letzte Nacht in Berlin gewesen.

(Hört! Hört!)

Ich halte mich für verpflichtet, diese Mitteilung hier im Hause zu machen, und hoffe, daß sie auf fruchtbareren Boden fallen wird als die Mahnung, die ich am letzten Dienstag an das Haus gerichtet habe, ehe man irgend einen anderen Gegenstand hier behandelte, zunächst über die monarchistischen-militaristischen Treibereien zu beraten. Der Reichstag hat meinen Antrag leider abgelehnt. Heute glaube ich, wird mancher bedauern, daß der Antrag abgelehnt worden ist. Aber ich stehe nicht hier, um zu debattieren, wie ich schon sagte. Ich habe nur die Verpflichtung gefühlt, diese uns zuverlässig zugekommene Mitteilung hier vor dem ganzen lande zu machen, und ich warne vor allem die Regierung. Ich warne die ganze Öffentlichkeit. Wir werden


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aufrufen, vor allem das deutsche Proletariat aufrufen, zum Kampf gegen die monarchistisch-militaristische Reaktion.

(Lebhaftes Bravo links.)

Präsident: das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Müller (Franken).

Müller (Franken), Abgeordneter: Meine Damen und Herren! Wir haben uns heute morgen im Ältestenausschuß darüber verständigt, wie die nächsten notwendigen Schritte durch die Regierung zu unternehmen sind. Ich beantrage, daß das Haus sofort beschließt, daß die Rede des Herrn Reichskanzler im ganzen Deutschen Reich auf Kosten der Republik öffentlich angeschlagen wird. Ich bitte Sie, dem Folge zu leisten.

(Lebhafter Beifall links und in der Mitte.)

Präsident: Zur Geschäftordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Hoffmann (Berlin).

Hoffmann (Berlin), Abgeordneter: Ich möchte diesen Antrag ausdehnen auf die Rede des Präsidenten. Ich glaube, beide Reden sollten angeschlagen werden.

(Lebhafter Beifall links und in der Mitte.)

Präsident: Die Abstimmung über diesen Antrag der keinen Gesetzentwurf darstellt, kann erfolgen, auch wenn er nicht gedruckt vorliegt, falls kein Widerspruch aus dem Hause erhoben wird. - Ich höre einen solchen nicht und bitte nunmehr diejenigen Damen und Herren, welche dem Antrag zustimmen wollen, sich vom Platze zu erheben.

(Geschieht: - Großer Lärm links. - Zurufe von den Kommunisten: Die Mörder bleiben sitzen!)

Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Nunmehr schlage ich Ihnen vor, die nächste Sitzung des Reichstags abzuhalten heute, am 24. Juni abends 7 Uhr, mit der Tagesordnung: Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung. Ich teile ferner mit, daß in Aussicht genommen ist, zur Besprechung dieser Erklärung morgen, Sonntag den 25. Juni, eine weitere Sitzung anzuberaumen. Ein Widerspruch gegen meinen Vorschlag ist nicht erhoben.

(Schluß der Sitzung 3 Uhr 43 Minuten )


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